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   LG Berlin, 09.09.2019 - 64 T 65/19   

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https://dejure.org/2019,47108
LG Berlin, 09.09.2019 - 64 T 65/19 (https://dejure.org/2019,47108)
LG Berlin, Entscheidung vom 09.09.2019 - 64 T 65/19 (https://dejure.org/2019,47108)
LG Berlin, Entscheidung vom 09. September 2019 - 64 T 65/19 (https://dejure.org/2019,47108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 553 BGB, § 935 ZPO, § 940 ZPO
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Genehmigung einer beabsichtigten Untervermietung: Verfügungsgrund; Fall einer Einzimmerwohnung; angemessene Mieterhöhung für die Erteilung der Untervermietungserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Genehmigung der beabsichtigten Untervermietung einer Einzimmerwohnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Einzimmerwohnung - Vermieter kann bei Gewinnerzielungsabsicht des Mieters durch Untervermietung Untermieterlaubnis von Mieterhöhung abhängig machen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22

    Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

    Diese Beurteilung entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl. BeckOGK-BGB/Emmerich, Stand: 1. Juli 2023, § 553 Rn. 12; Siegmund in Blank/Börstinghaus/Siegmund, Miete, 7. Aufl., § 553 BGB Rn. 12; NK-BGB/Hinz, 4. Aufl., § 553 Rn. 8; Schmidt-Futterer/Flatow, Mietrecht, 15. Aufl., § 553 BGB Rn. 7; Erman/Lützenkirchen, BGB, 16. Aufl., § 553 Rn. 3; Oberndorfer, AnwZert MietR 13/2023 Anm. 1; LG Berlin, Beschluss vom 9. September 2019 - 64 T 65/19, juris Rn. 4; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 1. September 2011 - 14 C 212/11, juris Rn. 25; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 26. November 2020 - 25 C 16/20, juris Rn. 17 f.; aA LG Berlin, Urteil vom 10. November 1994 - 61 S 204/94, juris Rn. 7; MünchKommBGB/Bieber, 9. Aufl., § 553 Rn. 4 i.V.m. Fn. 4 und Rn. 6; Bieber, jurisPR-MietR 16/2022 Anm. 1).
  • AG Berlin-Wedding, 25.07.2023 - 16 C 315/22

    Untervermietung auch bei einer Ein-Zimmer-Wohnung?

    der Wohnung er vermieten und welchen anderen abgrenzbaren Bereich der Wohnung er selbst mit unmittelbarem Gewahrsam nutzen möchte (LG Berlin, Beschluss vom 9.9.2019, 64 T 65/19; zum Erfordernis der Definierung des vorgesehenen räumlichen Nutzungskonzepts ebso. auch LG Berlin, Beschluss vom 15.7.2021, 67 S 87/21).
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